ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE SAMMLUNG, ABGABE UND ANNAHME VON ABFÄLLEN IN DER RHEIN- UND BINNENSCHIFFFAHRT
Straßburg, 20.12.2022 – Auf der Tagesordnung der Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (KVP) am 20. Dezember standen u. a. das neue elektronische Zahlungssystem SPE-CDNI, das Entgasungsverbot und die Entladebescheinigung für die Tankschifffahrt. Die Sitzung fand in Straßburg unter dem Vorsitz von Herrn Ivo Ten Broeke, Leiter der niederländischen Delegation beim CDNI, statt.
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Am 1. Januar 2011 wurde für die Sammlung und Entsorgung öl- und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfälle ein elektronisches Zahlungssystem (SPE-CDNI) eingeführt. Die Entsorgung dieser Abfälle wird durch eine Entsorgungsgebühr finanziert, die vom Fahrzeugbetreiber entrichtet wird. Das aktuelle Transaktionssystem, das auf ECO-Karten und Terminals besteht, wird am 15. August 2023 durch ein vollständig digitalisiertes System, das auf Smartphone-Apps basierende SPE-CDNI 3.0, ersetzt. Rückfalllösungen für Ausnahmefälle (z. B. fehlender Netzempfang des Smartphones, Fahrzeugbetreiber ohne Smartphone) sind ebenfalls vorgesehen.
Derzeit laufen Gespräche über die Entwicklung, Implementierung und Wartung des SPE-CDNI 3.0. Ziel ist es, einheitliche und benutzerfreundliche Modalitäten für die Zahlung der Entsorgungsgebühr zu gewährleisten und gleichzeitig die Betriebskosten für das elektronische Zahlungssystem zu senken.
Die neuen Bestimmungen über die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung sind für das CDNI ein wichtiges Thema. Das Inkrafttreten dieser Übereinkommensänderung wird den Umweltschutz entscheidend voranbringen.
Die Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien am 20. Dezember bot Gelegenheit, sich über die Probleme beim Aufbau der Infrastruktur und über den Stand der Ratifizierungen auszutauschen. Bisher haben Luxemburg, die Niederlande, Deutschland und Belgien ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegt. In Frankreich und der Schweiz ist das Ratifizierungsverfahren noch im Gange, der voraussichtliche Zeitpunkt der Hinterlegung ist jedoch nicht bekannt.
Neben der Überwachung der Ratifizierung erfolgt eine regelmäßige Aktualisierung der Bestandsaufnahme der betriebsbereiten und öffentlich zugänglichen Entgasungsstellen auf der Seite https://www.cdni-iwt.org/annahmestellen/?lang=de.
Auf dem Arbeitsprogramm der Delegationen steht aktuell die Überarbeitung der Entladebescheinigung für die Tankschifffahrt. Diese Bescheinigung wurde auf der Sitzung der Arbeitsgruppe CDNI am 25. und 26. Oktober 2022 weitgehend fertiggestellt und auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien am 20. Dezember erörtert. Die Überarbeitung war auch Anlass für eine umfassende Konsultation der Vertragsstaaten und der anerkannten Verbände.
Das neue Konzept für die Entladebescheinigung für die Tankschifffahrt berücksichtigt insbesondere das Waschen während der Fahrt. Dies war in der vorherigen Version der Entladebescheinigung nicht der Fall. Die Anwendungsbestimmung bedarf ebenfalls einiger Änderungen, die sich aus der Überarbeitung der Entladebescheinigung ergeben.
Die Konferenz der Vertragsparteien plant, am 25. Oktober 2023 einen internationalen Workshop mit den für die Umsetzung des CDNI zuständigen Behörden zu veranstalten.
Der Workshop verfolgt vor allem zwei Ziele:
Weitere Informationen werden in den kommenden Monaten bekannt gegeben.
Die nächste Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien findet am 21. Juni 2023 statt.
Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe CDNI ist für den 25. und 26. April 2023 geplant.
Die Internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle (IAKS) wird ihre Sitzung am 16. Mai 2023 abhalten.
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