ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE SAMMLUNG, ABGABE UND ANNAHME VON ABFÄLLEN IN DER RHEIN- UND BINNENSCHIFFFAHRT
Jörg Rusche, Stellvertretender Generalsekretär der ZKR, und Botschafter Claude Wild
Quelle: Sekretariat des CDNI
Straßburg, den 23.04.2024 – Die Schweiz hat die Änderung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) angenommen. Die Hinterlegung der sechsten und damit letzten Ratifikationsurkunde stellt einen bedeutenden Schritt hin zum Schutz der Umwelt und der Luftqualität dar.
Die Änderung tritt zum 1. Oktober 2024 in Kraft. Damit wird im Geltungsbereich des CDNI ein Verbot des Ventilierens für Binnenschiffe erlassen. Zur Erinnerung: Beim Ventilieren werden Dämpfe aus Tankschiffen direkt in die Atmosphäre freigesetzt.
Das Verbot des Ventilierens wird schrittweise eingeführt, um die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur und der entsprechenden logistischen Lösungen (z.B. den Einsatz von Einheits- oder kompatiblen Transporten) zu ermöglichen. In der ersten Phase, die am 1. Oktober 2024 in Kraft tritt, gilt das Verbot des Ventilierens für die schädlichsten Güter (Benzol, Benzin, Erdöldestillate und Gemische mit mehr als 10% Ethanol). Danach wird das Verbot des Ventilierens in Phase 2 und 3 auf weitere Güterarten ausgeweitet.
Botschafter Claude Wild, ständiger Vertreter der Schweiz im Europarat, übergab die Ratifikationsurkunde am 23. April 2024 im Palais du Rhin in Straßburg. Damit haben alle sechs Vertragsstaaten des CDNI die neuen Vorschriften beschlossen und ratifiziert, um die erforderlichen Verfahren zur Sammlung und Behandlung dieser gasförmigen Rückstände zu schaffen. Im Rahmen dieser Zeremonie hat die Schweiz außerdem die Ratifikationsurkunde für das Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) hinterlegt.
Mehr Informationen zu den neuen Vorschriften für das Entgasen und das Ventilieren sind erhältlich unter: https://www.cdni-iwt.org/teil-b-entgasung/?lang=de.
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