Sommersitzung 2024 der Konferenz der Vertragsparteien

Straßburg, 27.06.2024 – Auf der Tagesordnung der Konferenz der Vertragsparteien (KVP) am 27. Juni 2024 standen u. a. die Höhe der Entsorgungsgebühr, das SPE-CDNI 3.0, die elektronische Abfallerfassung und das Ventilierungsverbot. Die Sitzung fand in Straßburg unter dem Vorsitz von Herrn Alexandros Koltsidas, Mitglied der schweizerischen Delegation beim CDNI (Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt), statt.

Entsorgungsgebühr weiter bei 10 € je 1000 Liter Gasöl

Die KVP hat beschlossen, die Gebühr für die Entsorgung öl- und fetthaltiger Abfälle bei 10 € je 1000 Liter gelieferten Gasöls zu belassen. Dieser Beschluss beruht auf dem letzten Bericht der IAKS über die jährliche Bewertung des Finanzierungssystems der Sammlung und Entsorgung öl- und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfälle. Allerdings wird aufgrund der aktuellen Kostensteigerungen 2026 wahrscheinlich eine Erhöhung der Entsorgungsgebühr notwendig werden.

SPE-CDNI 3.0: Weitere Systemverbesserungen

Das neue Transaktionssystem SPE-CDNI 3.0 ist seit August 2023 in Betrieb. Es ermöglicht den Schiffsführern, die Entsorgungsgebühr für öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle per Smartphone (mobile App) oder mit Hilfe einer ausgedruckten ECO-ID (QR-Code) zu bezahlen.

Um das System weiter zu verbessern, hat sich die KVP für Neuerungen rund um das SPE-CDNI 3.0 ausgesprochen. So erhalten die Nutzer künftig die Möglichkeit, den Saldo ihres ECO-Kontos in der App anzuzeigen und abzufragen. Zudem wird eine neue Funktion zur Korrektur von Transaktionen hinzugefügt. Derzeit können fehlerhafte Transaktionen nicht korrigiert, sondern nur storniert werden. Die neue Korrekturfunktion bedeutet mehr Effizienz für das Gewerbe und die Betreiber der Bunkerstellen. Des Weiteren wird sich im Falle einer fehlgeschlagenen Transaktion in der App künftig ein Fenster öffnen, das den Nutzer über die Ursache des Fehlschlags informiert. Die Integration dieser Neuerungen ist bis Ende Juli geplant.

Fortschritte bei der elektronischen Abfallerfassung

Gegenwärtig wird ein neues elektronisches System zur Erfassung öl- und fetthaltiger Abfälle entwickelt. Dies ist ein erster Schritt zur Digitalisierung des Ölkontrollbuchs. Das neue System ist bereits online, muss aber noch mit den bestehenden Systemen der Annahme- und Sammelstellen verknüpft werden. Seitens des Schiffsführers sind keine besonderen Handlungen erforderlich.

Mehr Daten über das Finanzierungssystem zugänglich

Das CDNI stellt seinen Nutzern ein Tool zur Visualisierung öffentlich zugänglicher Daten (Dashboard) zur Verfügung: https://www.cdni-iwt.org/dashboard/?lang=de. Mit diesem Tool lassen sich die wichtigsten Daten über die Sammlung öl- und fetthaltiger Abfälle und das Finanzierungssystem darstellen.

Die KVP hat der Freischaltung neuer Visualisierungsmöglichkeiten zu den angenommenen Mengen an öl- und fetthaltigen Abfällen, den gebunkerten Gasölmengen (insbesondere nach Schiffstyp) sowie den Kosten für die Entsorgung öl- und fetthaltiger Abfälle zugestimmt. Neue Möglichkeiten zum Anzeigen, Filtern und Organisieren der Informationen werden ebenfalls hinzukommen.

Letzte Maßnahmen vor dem Inkrafttreten des Ventilierungsverbots

Nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Schweiz am 23. April 2024 ist die Änderung des Übereinkommens nun von allen Vertragsparteien ratifiziert. Die neuen Bestimmungen beinhalten ein Ventilierungsverbot und Informationen über die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung. Das Ventilierungsverbot wird am 1. Oktober 2024 in Kraft treten. Die Delegationen berichteten über die zur Umsetzung dieser Änderung getroffenen Maßnahmen, die laufenden Beratungen und etwaige Schwierigkeiten.

Das CDNI stellt den Nutzern eine Karte auf seiner Website zur Verfügung, auf der die betriebsbereiten und für die Binnenschifffahrt zugänglichen Entgasungsstellen lokalisiert werden können: https://www.cdni-iwt.org/annahmestellen/?lang=de.

Fortsetzung der Beratungen 2024

Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe CDNI findet am 23. und 24. Oktober in Straßburg statt.
Die nächste Sitzung der IAKS ist für den 19. November 2024 in Straßburg angesetzt.
Die KVP wird ihre nächste Sitzung am 12. Dezember 2024 in Straßburg abhalten.

Quelle: Sekretariat des CDNI