Ratifikationen
Das Übereinkommen wurde am 9. September 1996 in Straßburg unterzeichnet.
Es ist am 1. November 2009 in Kraft getreten.
Die erste (im Juni 2017 angenommene) Änderung des Übereinkommens zur Berücksichtigung der Behandlung gasförmiger Rückstände befindet sich derzeit in der Ratifizierungsphase.
Unterzeichnerstaaten | Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs-urkunde zu dem Übereinkommen | Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu der ersten Änderung des Übereinkommens (gasförmige Rückstände) |
DEUTSCHLAND | 10. März 2004 | 9. Februar 2021 |
BELGIEN | 22. September 2009 | 25. August 2022 |
FRANKREICH | 15. September 2005 | 7. Juni 2023 |
LUXEMBURG | 14. Mai 2002 | 7. Februar 2020 |
NIEDERLANDE | 10. Juli 2000 | 3. Juli 2020 |
SCHWEIZ | 16. Juli 1998 | 23. April 2024 |
Rechtsgrundlagen
Die Vertragsparteien haben das Übereinkommen durch folgende Rechtsinstrumente in nationales Recht umgesetzt:
Übersicht über die Inkraftsetzung der Beschlüsse in den nationalen Vorschriften
Diese Übersicht fasst die Inkraftsetzungen der von der Konferenz der Vertragsparteien (KVP) gefassten Beschlüsse in den nationalen Vorschriften zusammen. Sie wird regelmäßig aktualisiert.